Satzung

 

Satzung

Verein für Fahrzeugsicherheit Berlin

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.   Der Verein führt den Namen: ”Verein für Fahrzeugsicherheit Berlin”; nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e. V.“.

2.   Der Sitz des Vereins ist in Berlin (Mitte).

3.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1.   Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Fahrzeugsicherheit; die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz sowie die Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.

2.   Der Satzungszweck wird dadurch verwirklicht, dass der Verein

a) die Zusammenhänge, die für die Entstehung von Unfällen und für deren Ausprägungen relevant sind, erforscht;

b) Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Insassen von Fahrzeugen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern untersucht;

c) Verfahren zur Bewertung unterschiedlicher Techniken zur Verbesserung der Unfallsicherheit im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren und zur Verbraucherinformation erarbeitet;

d) Tests an Fahrzeugkomponenten bzw. –zubehör im Sinne der Fahrzeugsicherheit durchführt;

e) Schulungen im Bereich der Fahrzeugsicherheit für Öffentlichkeit und Fachwelt vorbereitet bzw. durchführt;

f) universitäre Lehre unterstützt.

3.   Die gesamten Forschungsergebnisse wird der Verein zeitnah durch geeignete Publikation der Allgemeinheit zugänglich machen.

4.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 AO. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

5.   Der Verein führt eigene Forschung durch oder vergibt Forschung an Hilfspersonen im Sinne des § 57Abs.1Satz 2 der AO.

6.   Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

7.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1.   Mitglied des Vereins können alle juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereinigungen (z.B. OHG und KG) sowie natürliche Personen werden, welche die Ziele des Vereins bejahen und unterstützen.

2.   Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

3.   Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

4.   Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes;

b) durch Austritt;

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Der Ausschluss kann bei Nichtzahlung des Jahresbeitrags trotz zweimaliger Aufforderung nach Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen, oder wenn das Verbleiben des Mitgliedes das Ansehen des Vereins gefährdet. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied zu hören. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.

5.   Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1.   Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

2.   In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Leistung von Geldspenden oder Erbringung anderer Leistungen für den Verein kann der Vorstand Mitglieder von der Beitragspflicht befreien.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 6 Mitgliederversammlung

1.   Die ordentliche Mitgliederversammlung muss jeweils innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres stattfinden.

2.   Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstandsvorsitzenden oder im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter unter Beifügung einer Tagesordnung vier Wochen vor dem Tag der Sitzung schriftlich einzuberufen. Der Vorstandsvorsitzende leitet die Versammlung. Bei dessen Verhinderung wird die Sitzung von seinem Stellvertreter geleitet – bei dessen Verhinderung bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein vom jeweiligen Leiter der Sitzung zu unterzeichnendes Protokoll zu erstellen.

3.   Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter schriftlicher Angabe des Zwecks und der Gründe der Versammlung verlangen.

4.   Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat briefschriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

5.   Die Vertretung juristischer Personen erfolgt durch deren gesetzliche Vertreter oder eine schriftlich zur Vertretung des Mitglieds befugte natürliche Person. Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz keine anderen Mehrheiten vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Verlangt ein Mitglied geheime Abstimmung, so muss dementsprechend verfahren werden.

6.   Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch im briefschriftlichen Verfahren gefasst werden. Diese Beschlüsse sind nur gültig, wenn sich mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.

7.   Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt vom Vorstand den Jahresbericht und den Jahresabschluss entgegen, erteilt dem Vorstand Entlastung und beschließt den Wirtschaftsplan.

8.   Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung zuständig für:

a) Satzungsänderungen,

b) Wahl des Vorstandes,

c) Wahl der Rechnungsprüfer,

d) Auflösung des Vereins.

§ 7 Vorstand

1.   Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, und zwar

a) dem Vorsitzenden,

b) seinem Stellvertreter.

2.   Der Vorstand im Sinne des BGB besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Sie sind jeweils allein vertretungsberechtigt.

3.   Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Erweiterung des Vorstandes beschließen.

4.   Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins bzw. bei juristischen Personen von diesen schriftlich zur Vertretung benannte natürliche Personen sein. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Wahlen finden jeweils in der ersten Mitgliederversammlung des entsprechenden Geschäftsjahres statt. Der Vertretungsvorstand (Vorsitzender und Stellvertreter) bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Bei einer Nachwahl endet die Amtszeit mit der nächsten regelmäßig durchzuführenden Neuwahl.

5.   Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder für den Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

6.   Der Vorstand ist für die Angelegenheiten zuständig, die nicht durch §§ 6, 9 der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Einberufen der Mitgliederversammlung,

b) Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

c) Vorlage der Jahresrechnung, des Jahresberichts und des Wirtschaftsplans für jedes Geschäftsjahr.

7.   Der Vorstand kann durch Beschluss als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter ist. Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliedsaufnahmen und –ausschlüsse bleiben dem Vorstand vorbehalten.

8.   Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Vorstands die Pflicht an den Vorstandsitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 8 Rechnungsprüfer

1.   Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie prüfen die vom Vorstand aufgestellte Jahresrechnung. Sie werden auf ein Jahr bestellt.

2.   Über die Rechnungsprüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen. Er ist dem Vorstand zur Kenntnis zu geben.

3.   Der Vorstand hat die geprüfte Jahresrechnung und den Jahresbericht innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 9 Auflösung des Vereins

1.   Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

2.   Im Fall der Auflösung des Vereins sind der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3.   Im Fall der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen dem Fachgebiet Kraftfahrzeuge der Technischen Universität Berlin übertragen, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Falls das Fachgebiet Kraftfahrzeuge nicht mehr existiert, fällt das Vereinsvermögen an ein Nachfolgefachgebiet oder falls ein solches nicht existiert oder nicht eindeutig identifiziert werden kann an die Technische Universität Berlin oder deren Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung (einschließlich der Änderungen aufgrund des Mitgliederbeschlusses vom 01.12.2006) tritt mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.

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    Das vom GDV beauftragte Projekt SUV soll, basierend auf einer umfassenden Literaturrecherche und der statistischen Analyse von Verkehrsunfällen, die Rolle von SUV im Straßenverkehr beleuchten und ihre Besonderheiten im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeugen darstellen.

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